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Fernabsatzgesetz - Leitfaden Stand 04/2008

E-Commerce ist heute sowohl in der MOTORGERÄTE- als auch in der Landmaschinen-Branche Standard. Dabei versteht man unter E-Commerce dessen reine Form, also ohne dass ein Kunde vorher Ware oder Vertreiber hat sehen können.

Der Verband hat dazu einen eindeutigen Standpunkt:
"Online-Vertrieb von Neugeräten beißt sich eindeutig mit Status und Selbstverständnis des Service-bietenden Fachbetriebs ", heißt es sinngemäß in der entsprechenden gemeinsamen Erklärung von BuFa-MOT und VdM vom Sommer 2004.

Dennoch gibt es Informationsbedarf zum E-Commerce und den Rechten und Pflichten in diesem Bereich.
Am 11. Juni 2010 traten zuletzt wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel in Kraft. Die Änderungen im Wortlaut des § 355 BGB: Absätze zwei bis vier wurden komplett umformuliert.
  • die Widerrufsfrist dauert 14 Tage, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitgeteilt wird.
  • die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen dauert auch dann 14 Tage, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt wird.
  • die Widerrufsfrist dauert einen Monat, wenn die Mitteilung nicht unverzüglich stattfindet, sondern später.
Alle Internetshopbetreiber müssen den Text ihrer Widerrufsbelehrung auch deshalb ändern, weil es die BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht)  nicht mehr gibt. Stattdessen werden die Regelungen nun in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) aufgenommen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Musterbelehrung im Gesetz steht und diese nicht mehr abgemahnt werden kann.
Fazit: Alle bisherigen Widerrufsbelehrungen werden zum 11.Juni 2010 rechtswidrig. Zukünftig gilt auch für ebay die 14 Tagefrist, wenn der Käufer unverzüglich eine Widerrufsbelehrung erhält. Ist dies nicht der Fall, gilt die 1 Monatsfrist.

Anbei - Stand noch 4/2008 - der entsprechende Leitfaden des Kfz-Verbandes dazu; zur Begründung führt dieser dazu aus:

 


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