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EU-Dienstleistungsrichtlinie vom Europäischen Parlament gebilligt

Das Europäische Parlament hat am 15. November 2006 die EU-Dienst­lei­stungsrichtlinie mit breiter Mehrheit ge­billigt.

Damit konnten insbesondere die Handwerksverbände – so auch die BuFa-MOT über den europäischen Dachverband CLIMMAR – das im Ausgangsentwurf schlummernde Gefährdungspotenzial für die heimischen Betriebe erheblich eindämmen: nun gelten im wesentlichen die Bestimmungen des Ziellandes, im ersten Entwurf war das nicht vorgesehen. Insbesondere für MOTORGERÄTE-Fachbetriebe in Grenznähe hätte dies nachteilig werden können.


Demnach darf jeder, der in seinem Heimatland ordnungsgemäß ein Gewerbe ausübt, seine Dienstleistung auch im EU-Ausland anbieten, ohne dort eine Niederlassung gründen zu müssen. Dabei gelten künftig für den Dienstleister aus dem Ausland die Bestimmungen des Landes, in dem die Dienste angeboten werden. Das bedeutet unter anderem Mindestlöhne, Bestimmungen der Tarifverträge, Arbeitszeitbestimmungen oder Bauvorschriften müssen eingehalten werden.
Auch im Vertragsrecht gelten künftig die Bestimmungen des Ziellandes. Bei Reklamationen kann sich zum Beispiel ein deutscher Kunde, der eine Leistung von einer polnischen Handwerksfirma erbringen lässt, auf das deutsche Recht berufen.
Die Mitgliedstaaten können Dienst­lei­stern aus dem EU-Ausland Auflagen nur dann machen, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind.
Die Richtlinie wird voraussichtlich im Winter 2006/2007 in Kraft treten.

Im Vorfeld gab die Europäische Kommission eine Reihe von klarstellenden Erklärungen zur Auslegung der Richtlinie ab, s. link.


Weitere Informationen finden Sie unter:
 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/statement-mccree-vy,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
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