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Neues Batteriegesetz kommt 12/2009 - Umfrage der Verbände zu Batterieentsorgungssystemen

Das neue Batteriegesetz, das die abfallrechtliche Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren regelt, löst zum 1. Dezember 2009 die deutsche Batterieverordnung ab. Neben der bisher vorgesehenen Rücknahmepflicht von Altbatterien durch Handel und Her-steller, müssen sich die Hersteller und Importeure zukünftig für alle Fahrzeug-, Industrie- und Gerätebatterien, die sie in Verkehr bringen, für Deutschland beim Bundesumweltamt registrieren. Eine separate Rechtsverordnung, die in den kommenden Wochen zu erwarten ist, wird die konkreten Angaben der Registrierung regeln. Was uns das angeht?

Für den Handel bedeutet dies, dass er nach dem 1. März 2010 keine Batterien vertreiben darf, die von nicht registrierten Herstellern stammen. Weiterhin sieht das Gesetz das Stoffverbot von Cadmium in Batterien vor; eine Ausnahme gilt hier lediglich für den Elektrowerkzeugbereich, wenn es sich um schnurlose Elektrowerkzeuge handelt. Cadmiumhaltige Gerätebatterien, die vor dem 1. Dezember 2009 auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiterhin vom Handel abverkauft werden.
Die Industrievereinigung Garten, der Verband der Hersteller, beschäftigt sich deshalb derzeit mit der Einführung eines möglichst einheitlichen Systems zur Rücknahme von Batterien und Akkumulatoren, da die bisher angebotenen Rücknahmesysteme zukünftig bestimmte Rücklaufquoten erzielen müssen. Um für den Fachhandel ein möglichst einheitliches Rücknahmesystem zu erhalten – schließlich wollen Sie ja nicht für jeden Lieferanten eine eigene Rücknahme-Infrastruktur im betrieb einrichten – wollen wir – BuFa-MOT und VdM gemeinsam – mit der anliegenden Umfrage die aktuelle Marktsituation und Wünsche des Fachhandels zum Rücknahmesystem für Batterien und Akkumulatoren erfassen. Das Ergebnis soll anschließend der IVG vorgestellt werden, um zu einem einheitlichen System zu gelangen. Wir bitten Sie dazu, sich an der beiliegenden Umfrage zu beteiligen und Ihre Antwort umgehend zurückzuschicken. Es eilt etwas….


Anlagen
Umfrage der BuFa-MOT zur Batterierücknahme 09-2009 [18,81 kb]

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