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Internetshopbetreiber: Fernabsatzgesetz novelliert

Am 11. Juni 2010 traten wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel in Kraft. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 11. Juni den Wortlaut des § 355 BGB wesentlich verändert. Die Absätze zwei bis vier wurden komplett umformuliert. daraus folgt, ...

  • dass die Widerrufsfrist 14 Tage dauert, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitgeteilt wird
  • die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen auch denn 14 Tage dauert, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Verbraucher in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt wird
  • die Widerrufsfrist einen Monat dauert, wenn die Mitteilung nicht unverzüglich stattfindet, sondern später
Alle Internetshopbetreiber müssen den Text ihrer Widerrufsbelehrung auch deshalb ändern, weil es die BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht)  nicht mehr gibt. Stattdessen werden die Regelungen nun in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) aufgenommen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Musterbelehrung im Gesetz steht und diese nicht mehr abgemahnt werden kann. Fazit: Alle bisherigen Widerrufsbelehrungen werden zum 11. Juni 2010 rechtswidrig. Zukünftig gilt auch für ebay die 14 Tagefrist, wenn der Käufer unverzüglich eine Widerrufsbelehrung erhält. Ist dies nicht der fall gilt die 1 Monatsfrist.

(Quelle: VdM)


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