Online-Schlichtungsplattform der EU ist aktiv


Die „Online-Schlichtungsplattform“ (OS-Plattform) der EU ist nun online. Damit müssen Online-Händler innerhalb der EU ihrer entsprechenden Informationspflicht nachkommen.

Abmahnung droht!
Im Mai 2013 erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucher-rechtlicher Streitigkeiten. Diese Verordnung gilt seit dem 9. Januar 2016 (s. Info). In dessen Folge ergeben sich für den Handel im Internet in diesem Zusammenhang Pflichten für Händler, die (auch) online handeln. Also ggf. auch für Sie als Fachhandel, wenn Sie online aktiv sind. Diese müssen auf ihren Webseiten und gegebenenfalls auch im Rahmen von E-Mails auf die sog. „Online- Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) hinweisen und einen Link zu dieser vorhalten. Zudem müssen die Händler auch noch einmal ihre eigene E-Mail-Adresse angeben.
Die Informationen müssen für den Verbraucher leicht zugänglich sein, am besten scheint dafür derzeit das Impressum zu sein, da in diesem auch ihre E-Mail-Adresse angegeben ist, die sie zwingend nennen müssen.
Durch die Umsetzung der ADR-Richtlinie in nationales Recht kommen auf den Online-Handel weitere Informationspflichten zu. Diese treten wohl aber erst Anfang 2017 in Kraft.
Muss der Link zur OS-Plattform auch im Rahmen von E-Mails genannt werden?
Grundsätzlich ist dies nicht der Fall, da Art. 14 Abs. 1 der VO 524/2013 ("ODR-Verordnung") eine Pflicht zur Angabe des Links nur für Webseiten vorsieht. Allerdings sieht Art. 14 Abs. 2 dies auch für E-Mails vor, wobei Abs. 2 ausdrücklich nur für solche Unternehmer gilt, die "sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind (z.B. Energieversorger), eine oder mehrere AS-Stellen (nationalen alternativen Verbraucher Schlichtungsstelle) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen".
In der Sache geht es jedoch um dieselbe Pflicht wie in Absatz 1 des Artikels. Die OS-Plattform steht dem Verbraucher immer offen, unabhängig davon, ob sich der Händler einer AS-Stelle angeschlossen hat oder nicht.
Wir raten daher zur Sicherheit, den Link zur OS-Plattform auch in (solche) E-Mails aufzunehmen, in denen Angebote an Verbraucher unterbreitet werden.

Fazit:
Unternehmen, die über ihren Online-Shop auch den Privatmann bedienen, müssen seit 9. Januar 2016 auf ihrer Internet-Seite einen Hinweis auf die neue Online-Streitbeilegung haben. Wenn Sie diesen nicht haben, handeln Sie bitte schnellstmöglich, damit plötzlich keine Abmahnung bei Ihnen eintrifft.
Dieser Hinweis ist sinnvoll im Impressum einzufügen.
Eine Formulierung konnte wie folgt aussehen:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie erreichen diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Falls Sie Angebote per E-Mail an private Verbraucher versenden, empfehlen wir zur Sicherheit diesen Text auch in der Angebots-E-Mail aufzunehmen.

(Quelle: VdM/ZHH)

© 2017 - Bundesfachgruppe Motorgeräte - www.bufamot.de